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Betriebsbedingte Kündigung, Teil 3

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Unbedacht kommt teuer. So etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung, die fahrlässig als Drohung im Raum steht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs befand nämlich, dass dies genügt, damit die Rechts...

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Vergleichende Werbung, Teil 3

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Die praktische Rechtsprechung im Minenfeld vergleichender Werbung steht größtenteils noch aus. Der Europäische Gerichtshof hat sich jedoch mit einem Urteil zur Frage geäußert, was zu tun ist, wen...

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Leasing-Vertrag aufsetzen

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Aus den Abmachungen hält sich der Gesetzgeber weitgehend zurück. Es zählt das, was die Parteien vereinbaren. Was aber, wenn im Hintergrund noch AGB lauern, am Ende gar auf beiden Seiten? Welche Kla...

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Bundesgerichtshof: Urteil zur Werbung mit Garantie...

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Mitte letzter Woche in einem Urteil (vom 14. 4. 2011 – I ZR 133/09) entschieden, dass die...

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Handwerk: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Meis...

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Muss ein Friseur zum Betreiben eines Friseursalons unbedingt ein Meister sein? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Welche Auswirkungen das Urteil auf die deutsche Wirtschaft hat, haben w...

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BFH-Urteile zu Solaranlagen: Gesamtnutzung regelt ...

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage geäußert....

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Adressbuchschwindel: OLG lässt GWE Gewerbeauskunf...

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Es gibt einen Lichtblick für Unternehmen, die ein Formular der GWE Gewerbeauskunftzentrale unterschrieben haben. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf...

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Aktuelles BAG-Urteil: Altersabhängiger Urlaubsans...

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Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter benachteiligt Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt gegen das.....

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