exils Bookmarks zu bundestag

Am Mittelstand schnurstracks vorbeigeredet

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Mitte September endete die Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags. Der wichtigste Träger der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, kam nur am Rande vor. Das zeigt eine aus der Sicht des Mittelsta...

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Transport: Aktionsplan Güterverkehr und Logistik ...

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Am Dienstag stellte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik vor, mit dem der Masterplan...

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Arbeitsrecht: Bagatelldelikte auch weiterhin ein K...

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Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags sind die drei Oppositionsfraktionen der SPD, Grünen und Linken gestern mit ihren parlamentarischen Initiativen für einen höheren...

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Internet: Bundestag stimmt für De-Mail-Vorlage

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Mit der Abstimmung über das De-Mail-Gesetz hat der Deutsche Bundestag den Weg für die Einführung des rechtsverbindlichen E-Mail-Verkehrs freigemacht. Nach zweiter und dritter Lesung erhielt die...

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Deutscher Bundestag: Experten uneinig über Leihar...

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Die Situation auf dem Markt für Leiharbeit ist von Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag unterschiedlich und teilweise...

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Deutscher Bundestag: Steuerrecht soll vereinfacht ...

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Die Bundesregierung will den jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 auf 1000 Euro anheben. Das geht aus dem Entwurf eines neuen Steuervereinfachungsgesetzes hervor. Ziel des Entwurfs ist eine.....

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Bundestag: SPD-Fraktion fordert Mittelstandsanleih...

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Die Bundestagsfraktion der SPD forderte heute die Bundesregierung in einem Antrag zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen des Mittelstandes dazu auf, eine Mittelstandsanleihe aufzulegen, um...

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Deutscher Bundestag: Änderung der Verbrauchsteuer...

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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von...

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Deutscher Bundestag: Lkw-Maut auch auf vierspurige...

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Die Lkw-Maut kann voraussichtlich in Zukunft auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung billigte heute der Verkehrsausschuss mit den...

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Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlini...

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Der Deutsche Bundestag hat mit dem neuen Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) das Aktienrecht modernisiert und Missbrauch durch Profikläger...

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